Johannes Schult

Das finde ich nicht gut. Was heute außerdem noch in meinem Leben passierte: Käsebrötchen zum Frühstück, Umzugsfahrt durch vier Bundesländer, An Erminig-Konzert in Saarbrücken.

Die Titelseite der Rhein-Zeitung bringt es auf den Punkt.

Bei der Bundestagswahl wird ein Bundestag für vier Jahre gewählt – und über Jahrtausende entschieden: Werden in den nächsten vier Jahren – wie im Atomgesetz vorgesehen – sieben Atomkraftwerke vom Netz genommen? Oder setzen sich die Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall durch, die nur die 300 Millionen Euro im Auge haben, die sie jährlich pro Atomkraftwerk verdienen möchten?
Wir haben die Wahl zwischen Sicherheit und Profit.

Wer hat Vorfahrt im Stromnetz? Die erneuerbaren Energien oder die Atomkraft? Längere Laufzeiten für die AKW verstopfen das Stromnetz und gefährden den Ausbau der Erneuerbaren.
Wir haben die Wahl zwischen Zukunft und Vergangenheit.

Sollen wir mit der ständigen Gefahr eines schwerwiegenden Unfalls leben? Eine Gefahr, die wächst, wenn ausgerechnet die ältesten und gefährlichsten AKW länger am Netz bleiben und eine Energiewende blockieren.
Wir haben die Wahl zwischen Sicherheit und erhöhtem Risiko.

Soll der Atommüllberg weiter wachsen? Oder beginnt Deutschland endlich damit, das Problem hoch radioaktiven Mülls zu lösen, statt es vor sich aufzutürmen.
Wir haben die Wahl zwischen Gemeinwohl und den Interessen der Energiekonzerne.

Machen wir am 27. September den Weg frei für eine zukunftsfähige Klima- und Energiepolitik. Wählen wir die Atomkraft ab.

Ich bin dabei! Ich wähle nur solche Parteien, die gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken sind.

Johannes Schult, Trier

PS: Jetzt selber unterschreiben!

Je mehr Käse, desto mehr Löcher. Je mehr Löcher, desto weniger Käse. Daraus folgt: Je mehr Käse, desto weniger Käse. Bei der Lektüre von Parteiprogrammen muss ich öfters an diesen Fehlschluss denken. Denn scheinbar versprechen alle großen Parteien mehr von nahezu allem: mehr Netto vom Brutto, mehr Arbeitsplätze, mehr Rente, mehr Bildung. Diese Pläne und Forderungen kosten gewöhnlich Geld, das irgendwo herkommen muss. Mehr Steuern oder mehr Neuverschuldung sind natürlich ungern gesehen, auch wenn es am Ende – lange nach der Wahl, aber rechtzeitig vor der nachfolgenden – meistens darauf hinausläuft.

Deshalb achte ich beim Lesen der Parteiprogramme insbesondere darauf, wo das Geld für die jeweiligen Vorhaben herkommen soll. Die entsprechenden Stellen sind häufig knapp gehalten, aber doch sehr aufschlussreich. Gerade die Konservativen werden ihrem Namen gerecht und sind bemüht, möglichst wenig Veränderungen am momentanen Zustand vorzunehmen. Die Liberalen streben eine m.E. willkommene Verschlankung und Vereinfachung der Steuer- und Verwaltungsdschungel an. Ihre ambitionierten Pläne wird die FDP als kleiner Koalitionspartner aber kaum umsetzen können. Ähnlich sieht es beim New Green Deal der Grünen aus. Hier gibt es konkrete Pläne zur Weiterentwicklung der hiesigen Joblandschaft, für die sich aber gleichfalls keine breite Mehrheit in der Bevölkerung abzeichnet.

Mir wäre eine grün-gelbe Mischung am liebsten. Es würde schon reichen, wenn jede/r zweite Nichtwähler/in einer der beiden genannten “kleinen” Parteien seine/ihre Stimme geben würde. Dann würde tatsächlich der von vielen geforderte (und zugleich gefürchtete) Ruck durch die Bundesrepublik Deutschland gehen. Und mit etwas Glück würde sich Vernunft noch weiter ausbreiten, wenn Politik plötzlich nicht mehr korrupt und träge, sondern handlungswillig und fortschrittlich wäre.

Es gibt ein sehr lesenswertes Dossier zum Atommülllager Asse II in der Zeit. Die Zustände sind geradezu beängstigend und die politischen und behördlichen Vorgänge der letzten Jahrzehnte werfen kein gutes Licht auf alle Beteiligten. Beim Betrachten der aktuellen Handlungsoptionen läuft es mir kalt den Rücken runter. Atommüll ist schlichtweg nichts, was man einfach so unter den Teppich kehren sollte. Die schiere Menge, die bereits bis zum Einlagerungsstopp 1978 vergraben wurde, ist atemberaubend: über 125.000 Fässer! Mehr als genugend, um allen Leuten, die in Trier wohnen, eins zu geben. Am besten mit der Bitte um sichere Verwahrung für die nächsten paar Jahrhunderte. Oder besser gleich Jahrtausende. Viele, viele Jahrtausende.

Auch in Italien weiß man offensichtlich keine transparente, sichere Lagerungsmöglichkeiten. Laut Spiegel Online wurde (nicht näher spezifizierter) Atommüll via Mafia einfach im Mittelmeer versenkt. Na dann Prost Mahlzeit.

Das Problem der ungelösten Endlagerung wird mit jedem Tag, an dem weiterer Müll produziert wird, größer. Es gilt inzwischen nicht mehr nur, ein sicheres Endlager zu finden, sondern man muss tatsächlich ein großes sicheres Endlager finden. Für mich ist die einzige vernünftige Entscheidung, den Atomausstieg selber zu machen und bei der Bundestagswahl nicht die Parteien zu wählen, die auf Druck der Lobby der Atomstromkonzerne den Ausstieg in Deutschland hinauszögern wollen.

Um nicht völlig den Verstand und das Vertrauen in die Menschheit zu verlieren, halte ich es ansonsten mit den kleinen (zugegeben nicht immer günstigen) Freuden des Alltags:

• Heute gab es weißes Twix im Supermarkt!
• Seit gestern habe ich The Beatles in Mono – großes Ohrenkino!
• Heute kam per Post aus England die Snowdogs-Single “Radio Me” mit zwei Liedern auf der B-Seite, die ich noch nicht kannte; besonders “You know What I’m Sayin’?” rockt mächtig.
• Jonathan Coulton kommt im Herbst für einige Konzerte nach Europa, weshalb ich voller Vorfreude schon wieder Reisepläne schmiede.

Die Bundestagswahl 2009 steht vor der Tür. Bis es am 27. September so weit ist, werde ich täglich bloggen; nicht unbedingt zu politischen Themen, aber nach Möglichkeit mit einem wie auch immer gearteten Bezug. Zu Beginn gibt es die scheinbar paradoxe Forderung nach Streichung von Arbeitsplätzen.

Sowohl Konservative, als auch Sozialdemokraten neigen dazu, den Erhalt von Arbeitsplätzen mit allen Mitteln zu forcieren. Renate Künast von den Grünen sagt dagegen offen, dass der New Green Deal nicht jeden alten Arbeitsplatz erhalten können wird. Während sich die CDU Stabilität auf die Banner schreibt, streben die Grünen Veränderungen an, die mittel- und langfristig wirtschaftlichen wie auch ökologischen Nutzen haben. Passend hierzu auch Jürgen Trittins Kommentar zur Abwrackprämie.

Bei der Energiepolitik – einem meiner Lieblingsthemen – werden die gegensätzlichen Positionen schön deutlich: CDU/CSU und FDP möchten die Atomenergie als Ãœbergangslösung weiternutzen, während SPD und Grüne den Atomausstieg wie geplant vollziehen wollen. Die Konservativen kämpfen mit allen Mittel dafür, den status quo der letzten Jahrzehnte beizubehalten. Dass beim mit den Energiekonzernen ausgehandelten Atomausstieg bereits die Möglichkeit einer Versorgungslücke einkalkuliert wurde, wird ignoriert. Dass Atomstrom überhaupt nicht zu niedrigeren Strompreisen führt, wird ignoriert. Dass u.a. E.ON Atomenergie und erneuerbare Energien als inkompatibel betrachtet, wird ebenfalls ignoriert. Tatsächlich ist der Erhalt der bestehenden Strukturen und Arbeitsplätze wichtiger als eine zukunftsweisende Energiewende mit entsprechendem Wachstumspotenzial. In nüchternen Zahlen ausgedrückt bedeutet das: 38.000 gefährdeten Arbeitsplätzen in der Atomindustrie stehen bereits heute 280.000 Menschen gegenüber, die im Bereich der erneuerbaren Energien tätig sind. Die Grünen streben hier satte 200.000 neue Jobs an – und zwar nicht pauschal, sondern mit einem ausgearbeiteten Konzept zur Reform der Energiewirtschaft.

Getreu dem Prinzip “There’s no free lunch” wird eine nachhaltige Energiepolitik also zur Folge haben, dass bestimmte Arbeitsplätze abgebaut werden. Und das finde ich persönlich gut!